Recht Aktuell Themengebiet: GmbH, GF

Themengebiet: GmbH, GF

Anwendbarkeit AGG auf Fremdgeschäftsführer - Altersdiskriminierung Chefarzt - Berücksichtigung Presseberichte

23.04.2012 BGH Az (II ZR 163/10) Themengebiet GmbH GF
a) Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG die Vorschriften des Abschnitts 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und § 22 AGG entsprechend anwendbar. b) Entscheidet ein Gremium über die Bestellu... weiterlesen  

keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von USt und Lohnsteuern nach Insolvenzreife

25.01.2011 BGH Az (II ZR 196/09) Themengebiet InsR GF GmbH
Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt. (Leitsatz BGH) Der Beklagte war Geschäftsführer der I.Bauingenieurgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldne... weiterlesen  

Haftung Geschäftsführer für Sanierungsaufwendungen nach Insolvenzreife

05.02.2007 BGH Az (II ZR 51/06) Themengebiet GmbH GF
Die §§ 130 a Abs. 2 HGB, 64 Abs. 2 GmbHG verbieten dem Geschäftsführer grundsätzlich jegliche Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Insolvenzreife. Für den Ausnahmefall einer im Interesse der Masseerhaltung notwendigen Aufwendung ist der Geschäftsführer darlegungs- und beweispflichtig. Der Geschäftsführer muss sich über die w... weiterlesen  

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